Lokales

Ein ukrainischer Kleinbus krachte auf der Südautobahn (A2) bei Scheiblingkirchen (Bezirk Neunkirchen) gegen 6.30 Uhr gegen einen Lkw mit spanischem Kennzeichen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, es gab zudem mehrere mehrere Schwer- sowie Leichtverletzte.

Bei den Todesopfern handelte es sich um vier Frauen im Alter von 53, 54, 61 und 64 Jahren.

Laut Polizeisprecher Johann Baumschlager dürfte der mit zwei peruanischen Staatsbürgern besetzte Lkw einen Parkplatz verlassen haben. Der Kleinbus, in dem sich Baumschlager zufolge ein Mann am Steuer und sieben Frauen befanden, krachte in der Folge gegen das Schwerfahrzeug. Vier der weiblichen Insassen kamen ums Leben, vier weitere Personen im Transporter wurden schwer verletzt. Die Identität der Verletzten ist zum Teil noch nicht geklärt.

Ennsdorf im Bezirk Amstetten war Dienstagnachmittag Schauplatz eines Aufsehen erregenden Polizei- und Rettungseinsatzes. In einem Haus in der Nähe der Enns waren Schüsse gefallen, weshalb das Sondereinsatzkommando Cobra angefordert wurde. Es gibt ein Todesopfer, bestätigt die Polizei.

Am Nachmittag soll es in einem privaten Haushalt in der Gemeinde zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Paar gekommen sein. Im Zuge des heftigen Streits soll es zu einer Schussabgabe gekommen sein, bestätigt Polizeisprecher Johann Baumschlager auf Anfrage des KURIER.

Haus durchsucht

Eine Frau war aus dem Haus geflüchtet und hatte die Einsatzkräfte verständigt. Während des Polizeieinsatzes an der Adresse sei ein weiterer Schuss gefallen, weshalb die Cobra angefordert wurde. Bei der späteren Durchsuchung des Hauses durch Kräfte der Spezialeinheit wurde der Partner der Frau leblos entdeckt. Neben ihm wurde eine Waffe gefunden. Er dürfte sich selbst gerichtet haben, die Ermittlungen in dem Fall laufen.

Von kolumbianischen Todesschützen und Sprengsätzen vor vollen Lokalen ist am Dienstag im Wiener Landesgericht für Strafsachen die Rede. Verlesen werden seitenweise Chats zwischen mutmaßlichen Mafia-Mitgliedern, bei denen der Ton durchaus rau ist. Einer der Nachrichtenverfasser soll der 29-jährige Angeklagte Stefan K. sein – mutmaßlich Mitglied des montenegrinischen Skaljari-Clans.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, in einen Doppelmordversuch in Ottakring im März 2020 involviert gewesen zu sein. Dieser galt dem verfeindeten Kavac-Clan, zumindest glauben das die Ermittler. Die Opfer der missglückten Anschläge – einmal ging eine Autobombe nicht hoch, Tage später scheiterten die Balkan-Gangster an Kommunikationsproblemen mit eigens eingeflogenen kolumbianischen Auftragskillern – wollen hingegen nichts von Kontakten zur Drogenmafia wissen.

Als Zeugen geladene Montenegriner und Serben im Alter von 47 und 57 Jahren beteuern, nichts mit Organisierter Kriminalität am Hut zu haben. „Ich ein Clan-Mitglied? Ich habe nicht einmal eine Bibliotheksmitgliedschaft“, heißt es von einem der beiden. Der Mann hatte früher ein – mehrfach in polizeilichen Ermittlungen aufgetauchtes – Balkanlokal in der Koppstraße betrieben. Genau dort, wo die Anschläge stattfinden hätten sollen.

Die Zusteller des Essenslieferdienstes Lieferando haben am Dienstagnachmittag in Wien gegen die Kündigung der gesamten Belegschaft bis Ende Juni mit Umstellung auf freie Dienstverträge demonstriert. Zuletzt bestand die Lieferflotte aus rund 850 Fahrern. 

Die Demonstration wurde von der Gewerkschaft vida und dem "Riders Collective" organisiert. Die Arbeits- und Sozialministerin sagte der Gewerkschaft eine rasche Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zu.

Lieferando gab Kündigungen bereits beim AMS bekannt

Mitte März kündigte Lieferando an, sein Logistikmodell in den nächsten Monaten "an den österreichischen Branchenstandard anzugleichen". Anders als Foodora und Wolt stellte der Lieferdienst seine Fahrerinnen und Fahrer in Österreich meist an. 

"Mit der Beendigung unseres Angestellten-Modells werden wir, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, rund 600 Fahrerinnen und Fahrer entlassen müssen", hieß es von Lieferando vor zwei Wochen. "Betroffen sind außerdem weitere rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Standorten in Wien und den Bundesländern." Beim AMS-Frühwarnsystem wurden die Kündigungen bereits bekannt gegeben.

Politik

Der Handelskonflikt mit den USA spitzt sich zu. Denn: Am 2. April sollen US-Zölle auf bestimmte Konsumgüter und Autos aus dem Ausland in Kraft treten. Sie sind Teil von Donald Trumps Bemühungen, die US-Produktion zu fördern und das Handelsdefizit des Landes zu verringern.

Und: er interessiert sich offenbar nicht dafür, ob die Automobilindustrie ihre Preise aufgrund seiner Zölle erhöht. "Es ist mir völlig egal", sagte er am Wochenende in einem Interview mit dem US-Sender NBC News

Die Zölle auf im Ausland hergestellte Autos und Autoteile würden den in den USA ansässigen Fabriken Auftrieb geben und zu einer Absatzsteigerung führen, so sein Plan. "Ich hoffe, dass sie ihre Preise erhöhen, denn wenn sie das tun, werden die Leute Autos aus amerikanischer Produktion kaufen", sagte Trump dem TV-Sender. 

Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). 

Das hat das Finanzministerium am Dienstag dem KURIER offiziell bestätigt.

Wie berichtet, wurde in Regierungskreisen seit Tagen spekuliert, ob Nehammer seinem Vor-Vorgänger Wilhelm Molterer nachfolgt. Der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer war von 2011 bis 2015 ebenfalls Vizepräsident der EIB gewesen. 

Dass Nehammer zum Zug kommen soll, hängt damit zusammen, dass die EU-Mitgliedsländer reihum das neunköpfige Führungsgremium der EID besetzen. Und gerade jetzt fällt ein Nominierungsrecht wieder Österreich zu. 

In der SPÖ hieß es, dass Nehammer insbesondere aufgrund seiner politischen Erfahrung auf europäischer Ebene prädestiniert für den Job sei. 

Tatsächlich muss Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Nominierung aussprechen. Angesichts von Nehammers Expertise im EU-Rat und insbesondere seinem Wissen um sicherheitspolitische Belange - Nehammer war Berufssoldat und hat eine berufliche Vorerfahrung im Bundesheer - sei der frühere ÖVP- und Regierungschef eine gute Wahl für den Job. 

Klein beigeben, gar eine eigene Schuld eingestehen – mit ihr nicht. Das machte Marine Le Pen bei ihren ersten Auftritten seit dem für sie verheerenden Urteil im Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern  klar. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sei Opfer einer politisch gelenkten Justiz, erklärte die Rechtsextreme  mit zorniger Miene. 

So einfach werde sie sich nicht ausschalten lassen, sondern „gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen“.

Unterstützung von Putin

Die Richter hatten sie zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, 100.000 Euro Bußgeld und das auf fünf Jahre befristete Verbot, bei Wahlen anzutreten, verurteilt. Le Pen ging in Berufung, doch die Unwählbarkeit tritt sofort in Kraft. Damit ist die Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027 davon ausgeschlossen. Bei einer Sitzung  ihres rechtsextremen Rassemblement National (RN) am Dienstag legte sie nach: Das System habe „die Atombombe herausgeholt“, wolle ihr die Wahl „stehlen“. „Im Land der Menschenrechte haben Richter Praktiken eingeführt, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“, klagte sie. 

Paradoxerweise bekam sie gerade von den Vertretern solcher Regimes Unterstützung –  Ungarns Premier Orban bezeichnete das Urteil als eine „Kriegserklärung aus Brüssel“, Putin-Sprecher Peskow sah einen Verstoß „gegen demokratische Normen“. Auch US-Präsident Trump sowie Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro äußerten sich kritisch. 

Die EU-Kommission hat wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe gegen 15 Autobauer und den europäischen Branchenverband verhängt. Dabei gehe es um Absprachen zur Sammlung, Behandlung und Verwertung schrottreifer Autos und Transporter, teilte die Behörde am Dienstag mit. Insgesamt müssen die Autobauer, darunter Volkswagen, Stellantis, Toyota und BMW sowie der Branchenverband ACEA 458 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die EU-Kommission erklärte, die Beteiligten an dem Kartell hätten sich über 15 Jahre hinweg bis 2017 beim Recycling der Altautos abgesprochen. Der ACEA habe dabei Treffen und Kontakte zwischen den Unternehmen hergestellt. Die Unternehmen hätten sich darauf verständigt, nicht damit zu werben, wie viele Teile der Altautos recycelt werden könnten.

Schweigsam zu Recycling-Anteil

Zudem hätten sie Stillschweigen dazu vereinbart, wie groß der Anteil des Recycling-Materials in Neuwagen ist. Auch hätten sie sich darauf verständigt, Zerleger nicht für die Entsorgung der Fahrzeuge zu bezahlen. Auch Mercedes-Benz gehört zum Kreis der Beteiligten, geht aber als Kronzeuge straffrei aus.

In der EU ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kosten für die Entsorgung vom Hersteller zu tragen sind und Verbraucher ihre alten Autos kostenlos bei Schrotthändlern abgeben können. "Wir werden keine Kartelle tolerieren, und das schließt die ein, welche die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Produkten drücken", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribeira.

Alle Autobauer hatten Fehlverhalten eingeräumt

Allein auf den größten europäischen Hersteller Volkswagen entfällt eine Strafe von 128 Millionen Euro. Volkswagen habe während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet, teilte ein Sprecher mit. Renault-Nissan muss 81,5 Millionen Euro zahlen, Stellantis knapp 75 Millionen und Ford 41,5 Millionen. Auf den ACEA entfällt eine Strafe von 500.000 Euro. 

Alle Autobauer hatten ihr Fehlverhalten eingeräumt in Gegenzug zu einem Nachlass auf ihre Strafen. 2022 hatten die Behörden die Räume der Autobauer und des Verbandes wegen der Vorwürfe durchsucht.

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Nach der Bergung eines metertief im Schlamm versunkenen Panzers in Litauen haben Rettungskräfte nahe Pabrade nun auch die Leiche des vierten und letzten vermissten US-Soldaten gefunden. 

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Die vier US-Soldaten wurden seit dem vergangenen Dienstag vermisst. Sie gehörten einer Infanteriebrigade an und waren nach einer Übung nicht mehr auffindbar. Das litauische Militär und die Polizei starteten daraufhin eine Suchaktion mit dem US-Militär nach den Truppen, die mit einem M88 Hercules Bergepanzer unterwegs waren.

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